Voraussetzungen für elektronische Post ohne vorherige Zustimmung

 

Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post ist ausnahmsweise nicht notwendig, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen:

• der Absender hat die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten und
• die Nachricht erfolgt zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen und
• der Kunde hat die Möglichkeit erhalten, den Empfang solcher Nachrichten bei der Erhebung und
• bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
• der Kunde hat die Zusendung nicht im Vorhinein abgelehnt. Insbesondere darf nicht an Empfänger, die in die Robinson-Liste eingetragen sind, gesendet werden. Diese Liste wird bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk geführt und ist vom Absender immer zu beachten, wenn keine Zustimmung vorliegt.

Diese Ausnahme gilt nur für elektronische Post, nicht aber für Telefonate und Faxe. Für diese gilt uneingeschränkt das Zustimmungsgebot.

Source: Wikipedia